Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner zog nach dem heutigen Ministerrat eine Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit. "Die Vorzeichen haben sich entgegen der wirtschaftlichen Prognosen verändert. Die Bundesregierung hat daher vor einem Krisenhintergrund und nicht vor einer Schönwetterkulisse gearbeitet. Trotzdem haben wir nicht nur Krisenmanagement
betrieben, sondern auch wichtige Akzente gesetzt und damit Investitionen und Konsum stimuliert", sagt Mitterlehner. "Zum Beispiel haben wir die Familienbeihilfe erhöht und auch die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. Damit haben wir trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen gehalten, was wir versprochen haben", so Mitterlehner. Als aktuelles Reformbeispiel nannte Mitterlehner dabei den Ministerrats-Beschluss für mehr Bewegung und Qualität in Ganztagsschulen.
Ausgesprochen wichtig für die Zukunft des Standorts seien zudem Wissenschaft und Forschung. "Daher unterstützen wir die Wissensgesellschaft mit zusätzlichen Mitteln für Hochschulen und Spitzenforscher. Das bringt auch mehr Transparenz und Planungssicherheit", so Mitterlehner. Insgesamt hat die Bundesregierung heuer 78 Bundesgesetze als Regierungsvorlagen im Ministerrat beschlossen. "Klar ist, dass hier nicht Quantität, sondern Qualität im Vordergrund steht. Aber wir haben in dem einen Jahr viel Wichtiges auf den Weg gebracht", so Mitterlehner. Obwohl es noch viel zu tun gebe und kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit bestehe, sei die bisherige Bilanz positiv.
Ebenfalls diskutiert wurde das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Mitterlehner berichtete in seinem Ministerrats-Vortrag vom EU-Handelsminister-Rat am 21. November, in dem er die österreichische Position einbrachte und auf den Entschließungsantrag des Nationalrats verwies. "Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssen in den Verhandlungen berücksichtigt werden", stellt Mitterlehner klar. Bezüglich des in TTIP geplanten Investitionsschutzes sprach sich Mitterlehner dafür aus, die Ergebnisse des laufenden Konsultationsprozesses durch die EU-Kommission abzuwarten, sich die Ergebnisse danach genau anzusehen und zu bewerten. Österreich trete für Verbesserungen ein und gehe zudem weiterhin davon aus, dass das Freihandelsabkommen auch im Nationalrat ratifiziert werden muss.
"Ein gut umgesetztes Freihandelsabkommen hat bisher immer
beiden Seiten genutzt. Österreich hat daher eine große Zahl an Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es ist kein Zufall, dass unsere Exportquote bei einem Wert von 60 Prozent liegt, was Wachstum und Arbeitsplätze im Land sichert", so Mitterlehner.