100 Tage nach dem Start der Bundesregierung zieht Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine positive Bilanz zu den Initiativen seines Ressorts.
"Wir haben schon mehrere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und stehen bei vielen Projekten mitten in der Umsetzung. Im weltweiten Wettbewerb punkten wir vor allem mit Innovation, Kreativität und Qualifikation. Daher wollen wir die vielen Schnittmengen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herausarbeiten und das vorhandene Potenzial optimal entfalten", sagt Mitterlehner. "Wissenschaft und Forschung sind dabei mit der Wirtschaft gleichberechtigte, unabhängige Agenden", bekräftigt Mitterlehner. Bereits auf den Weg gebrachte Initiativen sind zum Beispiel die 200 Millionen Euro frisches Geld aus BIG-Mitteln für Uni-Bauten, die Novellierung und Ausweitung der Studienbeihilfe sowie Maßnahmen im Forschungsbereich, wie etwa die neue Prototypenförderung PRIZE, die Gründung des ERA-Council Forum Austria oder die verbesserte Beratungsleistung der FFG, damit Österreich seine Rückflüsse aus den entsprechenden EU-Förderprogrammen von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden bis 2020 erhöht. Darüber hinaus wird derzeit gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der ÖH und der Aktionsgemeinschaft eine Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz verhandelt. Zudem wurden mit der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Medizinische Fakultät Linz die Weichen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Oberösterreich gestellt. Weiters soll mit der Einrichtung von PhD-Programmen an der Donau-Universität Krems (DUK) der wissenschaftliche Nachwuchs in der Weiterbildungsforschung gestärkt werden.
Darüber hinaus läuft eine Besuchstour aller Universitätsstädte und zahlreicher Fachhochschulen, wie zuletzt in der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. "Wir haben mit den Vertretern der Community ein sachliches und gutes Verhältnis aufgebaut und das gemeinsame Ziel, den Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter zu verbessern", so Mitterlehner. Das neue Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) stellt die Wissenschaft bewusst an den Anfang und soll den gesamten Innovationszyklus von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur Marktanwendung abbilden.
Diesem Ansatz folgt auch das Forschungsabkommen, das im Februar zwischen Israel und Österreich abgeschlossen wurde, und in dessen Rahmen das BMWFW zusätzliche Fördermittel von zwei Millionen Euro für Kooperationsprojekte von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung stellt.
Finanzierungs-Milliarde sichert Wachstum und Arbeitsplätze
Um Österreichs Wirtschaft als Partner zu unterstützen, hat Mitterlehner ein Impulspaket für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit geschnürt. "Wir haben gemeinsam mit Leitbetrieben und KMU Hürden identifiziert und Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt werden die Lohnnebenkosten künftig um 200 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Darüber hinaus ist über die Förderbank aws eine Finanzierungs-Milliarde mit zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und Garantien abrufbar, wovon sowohl Leitbetriebe als auch Klein- und Mittelbetriebe und Startups profitieren. Damit wollen wir Investitionen von 2,5 Milliarden Euro auslösen und zehntausende Arbeitsplätze sichern und schaffen", bekräftigt Mitterlehner. Als zusätzliches Angebot für Österreichs Exportbetriebe unterstützt die Internationalisierungsoffensive "go international" die Erschließung neuer Märkte.
"Zusätzlich werden wir den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen durch weniger Beauftragte verringern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern und wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen", sagt Mitterlehner. Auf EU-Ebene hat sich Mitterlehner für eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik eingesetzt, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen berücksichtigt. "Vorab eines Beschlusses ist es gelungen, eine ausführlichere Diskussion und Folgenabschätzung der neuen Energie- und Klimaziele auch für einzelne Mitgliedsstaaten einzufordern. Jetzt muss die Zeit genützt werden, um die vielen offenen Punkte zu klären. Denn Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik", betont Mitterlehner, der diese Position in die relevanten EU-Ministerräte eingebracht hat.