Mit dem neuen EU-Patent soll es einen einheitlichen Schutz in 25 EU-Ländern geben und das zu spürbar geringeren Kosten. Wer profitiert davon? Und gibt es auch Nachteile? Das diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik im Rahmen der Veranstaltung "Impulse zum Umbau der Wirtschaft" der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) am 16.4. 2013.
Nach der Begrüßung durch DI Bernhard Sagmeister, Geschäftsführer Austria Wirtschaftsservice GmbH, legte Dr. Pierre Treichel, International Legal Affairs Europäisches Patentamt München, in seinem Impulsreferat Entstehung, Details, Übergangsregelungen etc. sowie die Rolle des europäischen Patentamtes beim EU-Gemeinschaftspatent dar. In der darauf folgenden Diskussionsrunde wurden die die Auswirkungen des neuen EU-Gemeinschaftspatents von Dr. Andreas Grassauer, CEO Marinomed Biotechnologie GmbH, Dr.in Ruperta Lichtenecker, Abg. z. NR und Mitglied der erp-Kreditkommission, MMag. Rudolf Lichtmannegger, Stv. Leiter Stabsabteilung Wirtschaftspolitik WKO, Mag. Christian Weissenburger, Sektionschef BM für Verkehr, Innovation und Technologie und Mag.a Edeltraud Stiftinger, Geschäftsführerin Austria Wirtschaftsservice GmbH, beleuchtet.
Größerer Markt zu geringeren Kosten
Ziel des neuen EU-Patents ist es einen einheitlichen Schutz in 25 EU-Ländern zu geben und das zu spürbar geringeren Kosten als beim bisherigen europäischen "Bündelpatent". Dieser europaweite Patentschutz soll vor allem kleineren Unternehmen helfen ihre Schutzrechte durchzusetzen. Befürworter des neuen Patents betonen daher, dass es Unternehmen einen größeren Markt zu spürbar geringeren Kosten als bisher eröffne. Gerade im Wettbewerb mit den USA und Asien sei ein kostengünstiges und einheitliches EU-Patent daher ein wesentlicher Schritt zur Chancengleichheit für europäische und auch österreichische Unternehmen, insbesondere KMU. "Der Patentschutz spielt die entscheidende Rolle in der Umsetzung von Innovationen. Auch in diesem Bereich hat sich in Asien einiges getan, die Staaten unterstützen aktiv ihre Unternehmen und der Schutz des geistigen Eigentums wird stark gefördert. Wir tun sehr gut daran, auch in der EU einen einheitlichen Weg zu gehen, denn der asiatische Markt wartet nicht auf uns," so Dr. Andreas Grassauer, CEO Marinomed Biotechnologie GmbH.
Herausforderung für KMU
Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, die die zukünftige Koexistenz der bisherigen nationalen und europäischen Patentsysteme mit dem neuen EU-Patent kritisieren. Ihnen zufolge stelle das neue EU-Patent insbesondere KMU vor spezielle Herausforderungen. Die Tatsache, dass das Unternehmen nun entscheiden muss, ob es wie bisher um nationalen oder europäischen Schutz ansucht oder den Weg des neuen EU-Patents geht, erfordere mehr als bisher die Notwendigkeit einer klaren Schutzrechtsstrategie. Hier bestehe bei den KMU oftmals noch Nachholbedarf.
aws bietet breites Angebot an Unterstützung
Doch unabhängig vom gewählten Patentregime, wesentlich ist in allen Fällen jedenfalls die Umsetzung des Patents in einen Markterfolg: "Patente sind Ausdruck des geistigen Kapitals eines Unternehmens. Österreichische Unternehmen schlagen sich gut, wenn es um die Anzahl der Patentanmeldungen geht. Wir liegen gleichauf mit den Innovation Leadern Finnland und Dänemark. Als aws begleiten wir mit unseren Patent Services mehr als ein Drittel aller KMU, die ihre Erfindungen schützen lassen", betont Mag.a Edeltraud Stiftinger, Geschäftsführerin der aws. "Hier können KMU auf das breite Unterstützungsangebot der aws im Bereich Patentservices aber auch Investitionsfinanzierung zählen. Wir bieten im Rahmen unseres Patentservices eine breite Produktpalette für Unternehmen. Diese reicht von speziellen Schutzrechtsaudits und Strategiecoachings über die Finanzierung von Patentanmeldungen bis hin zur Technologievermarktung und Schutzrechtsdurchsetzung".
"Die patentrechtliche Absicherung der eigenen Technologie ist eine wesentliche Voraussetzung für einen späteren Markterfolg, da spannende Entwicklungen ansonsten rasch Nachahmer finden. Mit den unterschiedlichen Angeboten der aws unterstützen wir die heimischen Unternehmen dabei, ihre Patentrechte international durchzusetzen - und so durch ihren Innovationsvorsprung auch international zu reüssieren", erläutert DI Bernhard Sagmeister, Geschäftsführer der aws.
Über Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws)
Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist die Förderbank des Bundes. Als Spezialbank im öffentlichen Eigentum ist sie auf Unternehmensfinanzierung mit Schwerpunkt Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtet. Die aws sorgt für Wachstums- und Entwicklungschancen dort, wo der freie Markt diese nicht in vollem Umfang garantieren kann: durch Vergabe von Zuschüssen, zinsgünstige Kredite, durch die Übernahme von Haftungen, durch Eigenkapital sowie durch Begleitung und Beratung.