Am ersten Tag der zweitägigen Regierungsklausur in Schladming standen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Entbürokratisierung im Fokus. "Die Regierungsarbeit steht im Zeichen von Fördern und Entlasten. Damit wollen wir den Unternehmen das Wirtschaften erleichtern, Arbeitsplätze sichern und die Herausforderungen der geopolitischen Lage und der schwierigen Konjunktur meistern", betonte Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner in der anschließenden Pressekonferenz. Um den Herausforderungen durch sinkende Konjunkturprognosen, budgetäre Einschränkungen, rückläufige Investitionen und geopolitische Unsicherheiten zu begegnen, hat sich die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen geeinigt. "Wir ziehen bis zu 100 Millionen für den Breitbandausbau um ein Jahr vor. Damit unterstützen wir nicht nur Wachstum und Beschäftigung, sondern forcieren auch die Wissensgesellschaft", so Mitterlehner. "Mit der bereits vereinbarten Breitbandmilliarde schaffen wir für weitere 2,5 Millionen Österreicher einen Zugang zu Breitbandverbindungen. Durch die um ein Jahr vorgezogene Tranche erlangen die öffentliche Hand und die Unternehmen die nötige Investitions- und Planungssicherheit um mit den Bau- und Investitionstätigkeiten bereits ein Jahr früher beginnen zu können."
Eine Reihe an Offensivmaßnahmen trägt 2014 und 2015 dazu bei, Wachstum, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung zu unterstützen. "Wir mobilisieren alles, was möglich ist. Allein im nächsten Jahr sichern Offensivmaßnahmen von 8,2 Milliarden Euro mehr als 200.000 Arbeitsplätze. Bei den Förderagenturen aws, FFG und ÖHT sind allein heuer noch 700 Millionen Euro an Zuschüssen, Garantien und zinsgünstigen Krediten für Unternehmen abrufbar. Diese wollen wir weiter attraktivieren und bewerben", so Mitterlehner. "Zudem haben wir die Förderbedingungen für Jungunternehmer entscheidend verbessert. Bisher waren nur Jungunternehmer förderbar, die seit maximal drei Jahren selbständig gewesen sind. Nun können auch Förderungen für bis zu fünf Jahre tätige Firmen gewährt werden", stellte der Vizekanzler klar. Des Weiteren werden die Bearbeitungsgebühren für KMU-Haftungen von 0,5 auf 0,25 Prozent halbiert und es soll im Sinne einer "zweiten Chance" auch nach einem Konkurs rascher wieder eine Förderung möglich sein. "Das wirtschaftliche Scheitern ist kein formales Ausschlusskriterium für aws-Zuschüsse mehr", so Mitterlehner. Darüber hinaus wurden als Sofortmaßnahme für von den Russland-Sanktionen betroffene Betriebe die Mittel der Internationalisierungs-Offensive "Go international" um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Betriebe können bei der Erschließung von Fernmärkten nun mit bis zu 30.000 Euro anstatt wie bisher mit 12.000 Euro unterstützt werden.
Die Schwellenwerteverordnung, die erstmals um zwei Jahre verlängert wird, ermöglicht eine unbürokratische und rasche Vergabe von öffentlichen Aufträgen und hilft damit vor allem der regionalen Wirtschaft. "Für Länder und Gemeinden sinkt der Verwaltungsaufwand, Betriebe kommen schneller an ihr Geld und können damit Wachstum und Beschäftigung sichern. Zudem bringt die Verlängerung mehr Planungssicherheit, Stabilität und Kontinuität", betonte Mitterlehner. Die Erfahrungen zeigen, dass die Maßnahme im Schnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer. Dazu sinken die Verfahrenskosten um bis zu 75 Prozent. "Wir konzentrieren alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Konjunktur zu beleben und die Wirtschaft zu unterstützen", fasst Mitterlehner zusammen.