Forschungsausschuss debattiert Zwischenstand der FTI-Strategie der Bundesregierung

Österreich wird Ziel "Innovation Leader" bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern

Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung Gelegenheit, mit Bildungsminister Heinz Faßmann und Verkehrsminister Norbert Hofer über die Stärken und Schwächen des Innovationssystems in Österreich zu sprechen und mit den geladenen Experten Handlungsspielräume und Strategien zu erörtern. Der Bericht wurde vom Ausschuss nicht enderledigt und wird daher auch im Nationalratsplenum diskutiert werden.

Eine Ergänzung der Debatte erfolgte durch den Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung für das Jahr 2017. Dieser kommt zu dem Befund, dass das erklärte Ziel, bis 2020 zur Gruppe der Innovation Leader aufzuschließen, wohl nicht erreicht werden kann.

Mit der Biotechnologie in Österreich als einem innovativen Wirtschaftssektor, der zunehmend an Gewicht gewinnt, befasst sich der fünfte Bericht des Biopatent Monitoring Komitees.

Einhellige Zustimmung fanden zwei Regierungsvorlagen zur Senkung von Patentamtsgebühren und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beim Markenschutz. Vertagt wurden hingegen zwei Anträge der NEOS, die sich für eine Forschungsoffensive bei alternativen Kraftstoffen und für Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse im Gremium der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) einsetzen.

Hofer und Faßmann: FTI-Strategie hat Österreich zu Forschungsland gemacht

Die Resultate der Anstrengungen im Rahmen der FTI-Strategie könnten sich durchaus sehen lassen, meinte Verkehrs- und Technologieminister Norbert Hofer in seinem Einleitungsstatement. So habe Österreich bereits 2016 mit einer gesamtwirtschaftlichen F&E-Quote von 3,09 % den zweithöchsten Wert der EU-28 und den siebthöchsten Wert unter allen Ländern der Welt aufgewiesen und zähle damit zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Die Quote sei zudem weiter im Steigen begriffen. Auch bei anderen zentralen Indikatoren der technologischen Leistungsfähigkeit, etwa bei internationalen Patentanmeldungen, zeigten sich Verbesserungen. Der Abstand zur Spitzengruppe hat sich damit zuletzt verringert, auch wenn sich das nicht in allen internationalen Innovationsrankings niederschlage. Für Hofer bestätigt der österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2018 ( III-152 d.B. ), dass mit einer langfristig orientierten Strategie und nachhaltigen und erheblichen Anstrengungen von Wirtschaft und Staat messbare Erfolge erzielt werden können.

Dem Befund Hofers schloss sich auch Bildungsminister Heinz Faßmann an. Österreich sei eindeutig zu einem führenden Forschungsland geworden, das werde auch international zunehmend anerkannt. Der FTI-Bericht weise aber darauf hin, dass es noch ungenützte Potenziale zur Steigerung des Innovationsoutputs in Österreich gibt. Nach wie vor bestehe eine merkliche Diskrepanz zwischen Input und Output, das heißt, es gebe Schwierigkeiten, die stark geförderte Forschung in marktfähige Produkte umzusetzen. Als besondere Herausforderung sieht es Faßmann, das an den Universitäten vorhandene Wissen auch zu nützen und in die Praxis überzuleiten. Dieser Punkt bilde einen Schwerpunkt des FTI-Pakets mit den Hochschulen und werde in den Leistungsvereinbarungen berücksichtigt.  

Experten: Weitere Anstrengungen nötig, um Österreich an Innovation Leaders heranzuführen

Die Runde der Expertenstatements leitete Hannes Androsch, der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der die Bundesregierung zur FTI-Strategie berät, ein. Der Tätigkeitsbericht des Rates 2017 biete bereits Anhaltspunkte, wie der Endbericht zur FTI-Strategie 2019 aussehen werde, sagte Androsch ( III-177 d.B. ). Laut diesem Bericht lag der Abstand zu den Innovation Leaders 2017 wieder auf dem Niveau von 2009. Damit sei es über ein Jahrzehnt hinweg im Grunde nicht gelungen, Plätze gutzumachen oder gar in die Gruppe der führenden Innovationsnationen vorzustoßen, wie es die FTI-Strategie sich zum Ziel gesteckt habe. Zweifellos gebe es punktuelle Erfolge, doch sei ein Reformprozess der FTI-Strategie notwendig, der vor allem eine ausreichend dotierte Grundlagenforschung mit klaren Schwerpunktbildungen im Auge habe. Man müsse hier "klotzen, nicht kleckern", wie Androsch betonte.

Die Erarbeitung einer FTI-Strategie 2030 müsse seiner Ansicht nach bald in Angriff genommen werden und einen Fokus auf die Steigerung der Innovationseffizienz legen. Dabei gelte es, jene Baustellen in der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs anzusprechen, auf die der Rat seit Jahren aufmerksam mache. Die vier zentralen Bereiche sind laut Androsch die FTI-Governance, die Hochschulen mit der Grundlagenforschung, die Effizienz der Forschungsförderung sowie die Förderung innovativer Unternehmensgründungen. Hier gelte es, die österreichischen Universitäten nicht als konkurrierende Einrichtungen zu behandeln, sondern möglichst Forschungscluster zu bilden. Damit würde man auch Rekrutierungsmöglichkeiten für Unternehmen erhöhen, was für Ansiedlungen oft ein ausschlaggebender Faktor sei.

Jürgen Streicher von Joanneum Research, Karl-Heinz Leitner (AIT) sowie Jürgen Janger (WIFO) gingen näher auf einzelne Kapitel des Forschungs- und Technologieberichts 2018 ein. Streicher hob dabei die Entwicklungen und Struktur der F&E-Ausgaben hervor. Die Aufbringung der Mittel entspreche unterdessen annähernd dem Ziel, wonach ein Drittel Forschungsförderung von der öffentlichen Hand und zwei Drittel von den Unternehmen übernommen werden soll. Zwar sei derzeit kein Trend erkennbar, dass Österreich zu den Innovation Leaders aufrückt, aber die FTI-Strategie habe eine Reihe wichtiger strategischer Initiativen ausgelöst.

Karl-Heinz Leitner (AIT) stellte die steigende Nachfrage nach AbsolventInnen der MINT-Fächer in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Das Interesse an diesen Fächern müsse weiter gefördert werden, da die technologische Entwicklung zunehmend Arbeitsplätze hervorbringe, für die höhere Qualifikationen notwendig sind. Leitner unterstrich auch die Rolle der Hochschulen im Innovationssystem. Österreich habe eine große Zahl von Unternehmen, die mit Hochschulen kooperieren, und damit positive Erfahrungen machen. Da der Wettbewerb sich immer stärker über die Qualitätssteigerung abspiele, werde diese Zusammenarbeit gerade für innovative Unternehmen immer wichtiger.

Jürgen Janger (WIFO) hob ebenfalls die Innovation als Teil von Wettbewerbsstrategien hervor. Er ging vor allem auf die Sichtweise der Unternehmen ein, welche in einer Studie erhoben wurde. Dabei habe sich ergeben, dass noch ein klarer Nachholbedarf bei der Entwicklung der Industrie 4.0 in Österreich gesehen wird. Grundsätzlich zufrieden zeigten sich die Unternehmen mit der öffentlichen Forschungsförderung, wobei auch die Forschungsprämie positiv beurteilt werde. Mängel sehen die Unternehmen bei der Verfügbarkeit von nichtakademischen und akademischen Fachkräften und teilweise auch bei der Lehrlingsausbildung.

Die Fragen der Fraktionen an die Minister und die Expertenrunde stellten für die FPÖ Axel Kassegger und Brigitte Povysil, seitens der ÖVP Maria Theresia Niss und Josef Smolle sowie aus der SPÖ Sonja Hammerschmid, Doris Magreiter und Philip Kucher. Claudia Gamon (NEOS) beantragte außerdem, dass der Forschungs- und Technologiebericht 2018 auch im Plenum debattiert werden sollte, was auch von Stephanie Cox (PILZ) unterstützt wurde. Dieser Antrag fand schließlich allgemeine Zustimmung.

Das besondere Interesse der Abgeordneten galt der Zukunft der Grundlagenforschung, wobei breiter Konsens herrschte, dass diese stärker unterstützt werden müsse, da Österreich im Vergleich zu anderen Ländern immer noch Nachholbedarf hat. Auch die Gestaltung der Förderlandschaft und der Effizienz der Mittelvergabe sowie die Frage, wie der Forschung längerfristige Planungssicherheit gegeben werden könne, wurden angesprochen.

Verkehrsminister Norbert Hofer teilte mit, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Ressorts zum Forschungsfinanzierungsgesetz bereits eingerichtet sei und im Frühjahr 2019 anlässlich eines FTI-Gipfels ein Entwurf präsentiert werden solle. Nach der angemessenen Begutachtung sei eine Beschlussfassung für Herbst 2019 ins Auge gefasst. Zu den erklärten Zielen der Bundesregierung gehöre es, die Effizienz des Förderwesens zu steigern, insbesondere durch Einrichtung einer Forschungsförderdatenbank. Man strebe auch an, für Forschungsprojekte eine Planungssicherheit über drei Jahre hinweg sicherzustellen.

Bildungsminister Heinz Faßmann wies darauf hin, dass die Schwerpunkte des Nachfolgeprogramms zu Horizon 2020, Horizon Europe, bereits bekannt seien. Es gelte, die Universitäten darauf auszurichten, damit sie entsprechend aufgestellt seien, um die Fördermittel auch abholen zu können. Er sieht Anzeichen dafür, dass dieses Alignement der Hochschulen auf einem guten Weg ist. Die Grundlagenforschung müsse zweifellos breit unterstützt werden, es gelte dabei aber, die Balance zur angewandten Forschung zu halten. Zur Hebung des oft vorhandenen so genannten "Dark Knowledge" bekenne sich der FWF klar zu einer Open Access Strategie und zur Förderung von Publikationen.

Biotechnologie in Österreich als wachsender und innovativer Wirtschaftssektor

Die Biotechnologie ist in Österreich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Patente auf biotechnische Verfahren spielen dabei eine zentrale Rolle für die Übertragung von Forschungsergebnissen der Life Sciences in marktfähige Produkte. Die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen wurde auf EU-Ebene bereits 1998 mit der Biopatent-Richtlinie begonnen. In Österreich wurde diese 2005 durch eine Novelle des Patentgesetzes umgesetzt. Mit der Überprüfung der Auswirkungen der dabei entstandenen österreichischen Rechtsvorschriften wurde das Biopatent Monitoring Komitee beauftragt, das in Dreijahresabständen einen Bericht legt.

Dem Forschungsausschuss lag nun der fünfte Bericht des Komitees vor, der den Beobachtungszeitraum der Jahre 2015 bis 2017 umfasst ( III-158 d.B. ). Während dieser Zeit wurden laut Bericht keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Zu beobachten war jedoch eine konstant steigende Bedeutung der Biotechnologie als Wirtschaftsfaktor, der zudem einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsquote in Österreich liefert.

Biotechnologie-Patente seien in Österreich sehr streng geregelt, unterstrich Bundesminister Norbert Hofer auf entsprechende Frage von Alois Rosenberger (ÖVP). Es wurde daher in Österreich noch kein Patent angemeldet, das heikel gewesen wäre. Kritisch sah Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) Patente von Pflanzen, wie Brokkoli oder Tomaten, auf Europäischer Ebene. Diese Patente seien in Österreich nie aufrecht gewesen, sagte der Minister. Auch sei im Fall einer speziellen Hopfenart das Patent in Österreich bereits erloschen, bevor die Zulassung auf Europäischer Ebene abgelehnt wurde. Doris Margreiter (SPÖ) erkundigte sich bei Bundesminister Hofer nach den Kosten des Biopatent-Monitorings. Der Minister unterstrich, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden seien. Für möglicherweise erforderliche Studien könne es allerdings zu Kosten kommen.

Patentamtsgebühren werden gesenkt

Der Forschungsausschuss debattierte in weiterer Folge über eine Regierungsvorlage ( 278 d.B. ), wonach Patentanmeldungen günstiger werden sollen. Konkret ist vorgesehen, dass der derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung ausgeweitet wird. Für mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten sollen künftig nur einmal Gebühren anfallen. Außerdem wird durch die ersatzlose Streichung der Patentamtsgebührenverordnung künftig die doppelte Gebührenlast für schriftliche Ausfertigungen entfallen und es erfolgt eine Senkung der Verfahrensgebühren für Anträge vor der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts auf international übliches Niveau.

Der Gesetzesvorschlag der Regierung stieß in der Diskussion auf Zustimmung bei allen Fraktionen. Peter Weidinger (ÖVP) betonte im Ausschuss, dass damit das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen sowie günstigere und niederschwelligere Patenteinreichungen zu ermöglichen, erreicht werde. Gemeinsam mit Philip Kucher (SPÖ) strich Weidinger positiv hervor, dass im Forschungsausschuss eine gute und gemeinsame Basis herrsche und damit Stimmung für Forschungs- und Erfindergeist gemacht werde. In diesem Zusammenhang lobte Forschungsminister Norbert Hofer die Arbeit der Patentamt-MitarbeiterInnen.

EU-Richtlinie zum Markenschutz wird vollständig umgesetzt

Ebenfalls einhellig fiel auch die Ausschusszustimmung für die vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie im Markenrecht aus ( 294 d.B. ). Unter anderem entfallen damit künftig die Darstellung einer Marke mit zwingend grafischen Mitteln und die Zulässigkeit der Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen Register. Neue, unkonventionelle Markenformen sollen so Registerschutz erlangen können. Außerdem werden die mit einer Markenanmeldung verbundenen Kosten gesenkt und dadurch der Zugang zum Markenrecht vereinfacht. Die Novelle sieht auch Schritte zur effektiven Bekämpfung der Produktpiraterie vor. So können MarkeninhaberInnen nun auch gegen offensichtlich rechtsverletzende Waren im Transit vorgehen.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sei perfekt gelungen, betonte Maria Theresia Niss (ÖVP). Damit werde ein Schritt hin zu einem modernen Markenbegriff gemacht. Darüber hinaus fördere die Erweiterung des Rechtsschutzsystems mehr Rechtssicherheit, ergänzte Gerhard Deimek (FPÖ). Das Markenrecht als staatliche Dienstleistung werde mit dem Gesetz konsequent und für die Zukunft besser ausgebaut. Forschungsminister Norbert Hofer strich positiv hervor, dass nun auch unkonventionelle Markenformen geschützt werden können.

NEOS-Anträge zu FFG-Beirat und Erforschung von Kraftstoff-Alternativen vertagt

Vertagt wurden zwei Anträge der NEOS. Claudia Gamon fordert, die von der Regierung angekündigte "Technologieoffene Energieforschungsoffensive" im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu konkretisieren ( 424/A(E) ). Gamon betonte, dass rasch Alternativen zu fossilen Kraftstoffe gefunden werden müssen. Die Offensive sei daher mit Leben zu füllen. Sie bot an, bei der Erarbeitung der Strategie auch das Parlament miteinzubeziehen, da sie parteiübergreifendes Interesse bei der Thematik ortet. Ähnlich sah dies auch Johanna Jachs (ÖVP). Für eine konstruktive Zusammenarbeit zeigte sie sich gesprächsbereit. Bei ihrem Vertagungsantrag verwies sie allerdings auf die von Forschungsminister Norbert Hofer erstellte Forschungs- und Innovationsstrategie, auf Basis derer die Zusammenarbeit stattfinden könne.

Die NEOS-Abgeordnete ortet zudem eine zu starke Politiknähe der in den Beirat für Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) entsandten Mitglieder. Sie spricht sich daher für eine Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse des Gremiums aus ( 429/A(E) ). Die Thematik sei mittlerweile ein Dauerthema, allerdings konnte bislang noch keine Einigung bei den Kompetenzen des Beirats gefunden werden, sagte Gamon im Forschungsausschuss. Zudem sei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Gremium noch immer erstrebenswert. Unterstützung erhielt Gamon von den SPÖ-Abgeordneten Doris Margreiter und Philip Kucher. Beide gaben zudem zu bedenken, dass im Beirat der Digitalisierungsagentur, die im Bereich der FFG neu eingerichtet wurde, keine InteressensvertreterInnen von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen sitzen. Dadurch würde die Digitalisierung nicht die nötige gesellschaftliche Breite vertreten, kritisierten die beiden SPÖ-MandatarInnen. Maria Theresia Niss und Eva-Maria Himmelbauer (beide ÖVP) konnten dem wenig abgewinnen, da die beiden Gremien unterschiedliche Aufgabenbereiche hätten. In Bezug auf den Frauenanteil im FFG-Beirat unterstrich Niss, dass seit Jahresbeginn bereits zwei Vertreterinnen in das Gremium gekommen seien. Gerhard Deimek (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Ausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern künftig angestrebt werde, da Bundesminister Norbert Hofer hier positive Signale sende.