Bioethikkommission diskutiert mit ihren europäischen Partnern in Wien

Künstliche Intelligenz, Forschung und Datenschutz

„Ethik in Wissenschaft und Forschung ist ein wichtiges Thema. Nicht alles, was theoretisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Der Forschung und ihren Forschern sind Grenzen gesetzt, das steht außer Frage. Auf der anderen Seite sollten die Grenzen den wissenschaftlichen Fortschritt und die wissenschaftliche Forschung nicht behindern oder einschränken. Diese Grenzen sind oft schwer zu definieren. Umso wichtiger ist daher, die Arbeit der Ethik-Kommissionen“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann bei der Eröffnung des Treffens der nationalen Ethik-Kommissionen (NEC) und der European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) am 17. und 18. September in Wien.

„Diskussionsthemen der Bioethik sind immer den aktuellen Entwicklungen unterworfen, umso wichtiger ist die Beständigkeit der Werte. Die humanistische Grundhaltung und die Menschenrechte, Begriffe wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, sind nie verhandelbar“, betonte Christiane Druml, Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission. „Das gilt insbesondere im Gedenkjahr 2018, denn letztlich geht die Entwicklung der Bioethikkommissionen auf den Nürnberger Kodex zurück, der nach dem 2. Weltkrieg erstmals die Berücksichtigung der Rechte und der Integrität der Menschen, die in die Forschung einbezogen werden, ausdrücklich formuliert hat.“

Wolfgang Burtscher, Generaldirektor der GD Forschung und Innovation der Europäischen Kommission betonte in seinem Grußwort ebenso die Bedeutung der humanistischen Werte. Die Verteidigung dieser werde immer schwieriger in einer globalisierten Welt, die von Wettbewerbsfähigkeit geprägt ist, deren ethische Standards aber so unterschiedlich entwickelt seien. „Ich bin davon überzeugt, dass Verantwortungsbewusstsein letztlich die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, so Burtscher.

Künstliche Intelligenz

„Wer die künstliche Intelligenz hat, hat die Macht“, postulierte Jeroen van den Hoven von der Delfter Technik-Universität, der die Position der EGE erläuterte. Denn die neuen Algorithmen ermöglichten, Menschen zu führen und zu verführen. „Wir müssen die Technik verständlich machen, die Manipulierbarkeit der Menschen angesichts von Big Data und Nudging, also Verhaltenssteuerung, erklären. Und wir müssen den ethischen Rahmen festlegen, das Gebäude formen, das uns formen wird, wie schon Winston Churchill sagte. Das Maß der Ethik wird in Europa auch der Gradmesser für unsere Wettbewerbsfähigkeit sein“, so van den Hoven.

„Künstliche Intelligenz ist das Schlagwort des Jahrzehnts“, formulierte es Christiane Woopen, Vorsitzende der EGE. Es gebe mittlerweile viele nationale Strategien. Der internationale Austausch darüber sei bisher eher gering. Jetzt setze die Europäische Kommission neue Initiativen. Zum Themenbereich wurden die drei EU-Projekte „Sienna“, „Sherpa“ und „Panelfit“, die von Horizon 2020 finanziert werden, vorgestellt. Diese fokussieren vor allem auf die Strukturierung des hochkomplexen Bereiches und die Entwicklung von ethischen Instrumenten und Rahmenwerken.

Sabine Köszegi von der Technischen Universität Wien berichtete, dass auch im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie eine „Strategie für verantwortungsvolle Robotik und Artificial Intelligence“ entwickelt werden solle und dafür der österreichische Rat für Robotik und künstliche Intelligenz eingerichtet wurde. „Wir stehen im Spannungsfeld, Innovation zu ermöglichen und Regulationsmechanismen zu finden, um unsere Werte zu sichern“, so Köszegi. Der Rat, in dem Fachleute und Sozialpartner eingebunden sind, will künftig auch ein Weißbuch herausbringen.

Zukunft der Arbeit

Das Thema „Die Zukunft der Arbeit“ stand ebenso auf der Agenda der Tagung. Siobhán O’Sullivan von der Universität Dublin und Barbara Prainsack von der Universität Wien berichteten vom seit 2017 laufenden EU-Projekt, das die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt untersucht. Zu den Motoren der Entwicklung gehöre die Globalisierung, die Demographie – 30 Prozent der EU werde in 20 Jahren über 65 Jahre alt sein – und die rasante Entwicklung der Technologien. Die Menschen seien selbst die Gestalter der zukünftigen Arbeit und des Arbeitsmarktes, postulierte O‘Sullivan. Wenn Erwerbsarbeit bisher Grundlage für ökonomische Sicherheit, Sozialstatus, Identität und Freiheit war und als Architekt der Gesellschaftsstruktur wegfalle, stelle sich die Schlüsselfrage: „Welche Werte werden die strukturierenden Grundlagen für unsere Gesellschaft sein?“, so Prainsack.

Medizinische Forschung und Datenschutz

Durch die neuen Technologien und die Möglichkeit, größere Mengen an Daten zu vergleichen und zu verknüpfen, entstünden große Chancen für Diagnosen, für präzisere Prognosen, für Ursachenforschung wie für Präventionsmaßnahmen, erläuterte Stefan Thurner von der Medizinischen Universität Wien. Der Datenschutz werde in Wien durch die Anonymisierung der Patientendaten gewährleistet.

Der Jurist Federico de Montalvo Jääskeläinen von der spanischen Bioethikkommission wies auf die Herausforderung der medizinischen Forschung im Spannungsfeld vom Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit hin. Dem Recht auf optimale Behandlung stehe, so scheint es oft, das Recht auf Datenschutz entgegen. Der „informed consent“, also die Zustimmung von Patienten nach Aufklärung darüber, was mit ihren sensiblen Daten weiter geschieht, sei eine wichtige Forderung. Auch Anonymisierungen könnten die längerfristige Nutzung von Daten ermöglichen.

Dem schloss sich auch Charalampos Savakis von der Universität Kreta an, der vom Standpunkt der griechischen Bioethikkommission berichtete. Als Voraussetzung für eine fortgesetzte Nutzung von Gesundheitsdaten solle entweder Zustimmung oder – „highly recommended“ – die Anonymisierung der Daten stehen. Die Empfehlungen der griechischen Ethikexperten: Die Nutzung von Gesundheitsdaten müsse einem Ethik-Code unterliegen, der wiederum von internationalen Ethikkommissionen kontrolliert werden müsste. Von diesen werde allerdings auch Expertisen bei neuen Technologien erwartet.

Die Juristin Christiane Wendehorst von der Universität Wien, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission, wies darauf hin, dass das österreichische Forschungsförderungsgesetz der Forschung sehr entgegengekommen sei. Weiteren Diskussionsbedarf gebe es aufgrund der divergierenden Umsetzung des Datenschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ben Hayes von Data Protection Support & Management Ltd. ging auf die Rolle der Datenschutz-Folgenabschätzung ein, die ein „Begleiter in Fragen der Forschungsethik“ sein könne. Doch stelle sich immer wieder die Frage, ob regulatorische Lücken mithilfe ethischer Grundsätze ausgefüllt werden können.

Über die Herausforderungen des Datenschutzes in Biobanken referierte Ulrike Felt von der Universität Wien. Diese Datenbanken, die Stoffe wie Gewebeproben oder Körperflüssigkeiten sammeln, seien heutzutage ein essentielles Element der Forschungsinfrastruktur. Marjo Rauhala von der Technischen Universität Wien befasste sich mit ethischen Fragen in den Sozialwissenschaften und wies auf eine erhöhte Aufmerksamkeit, gerade für besonders schutzbedürftige Personengruppen, hin.

Internationale Abstimmung notwendig

Abschließend gaben auch die Vertreter von WHO, Andreas Reis, und UNESCO, Dafna Feinholz, einen Überblick über den Diskussionstand. Die ethischen Fragen der künstlichen Intelligenz wie auch des Datenschutzes würden immer mehr in den Fokus der Organisationen treten und zu Grundsatzbeschlüssen und Empfehlungen führen. Die UNESCO möchte eine noch aktivere Rolle bei der weltweiten Koordination der Diskussion einnehmen, stehen ihr doch in einem multinationalen und interdisziplinären Umfeld wichtige Instrumentarien dafür zur Verfügung.

Isidoros Karatzas von der Europäischen Kommission rief abschließend zu einer Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit unter den Expertinnen und Experten der Mitgliedstaaten auf. Es sei zudem wichtig, einen laufenden Dialog mit allen Stakeholdern zu führen, die Datenschutzdebatten in den nationalen Parlamenten zu verfolgen und sich aktiv in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Foren wie das „National Ethics Councils Forum“ und die „European Group on Ethics in Science“ seien geeignete Gremien, um den Austausch untereinander zu vertiefen.

Anlässlich des NEC-Forums werden auf der Website der Bioethikkommission auch die beiden zuletzt angenommenen Stellungnahmen „Medizin und Ökonomie“ und „Roboter in der Betreuung alter Menschen“ in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht.

Fotos von dieser Veranstaltung sind in Kürze unter folgendem Link abrufbar:
https://www.flickr.com/photos/eu2018at/albums

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